FDP Vellmar
Liberale Politik aus und für Vellmar
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Pressemitteilungen
FDP Kassel-Land mit neuem Vorstand
7. Mai 2012. Am vergangenen Freitag trafen sich die Liberalen des Landkreises Kassel in Baunatal zu ihrer diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl.
In seiner Rede berichtete der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende, Björn Sänger (MdB), über die politischen Erfolge der Koalition in Berlin und die Arbeit des Kreisverbandes.
Lasse Becker aus Vellmar, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied des Kreistages, äußerte sich zu seiner Arbeit in Berlin und mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Sänger zu aktuellen Themen aus der Kreispolitik.
Helmut von Zech referierte über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Landespolitik.
Vellmar stark im neuen Vorstand vertreten
Bei den Vorstandswahlen wurde Björn Sänger zum Kreisvorsitzenden, zu seinen Stellvertretern Heike Giede-Jeppe, Helmut von Zech (MdL) und Brigitte Händler gewählt. Ihr folgt im Amt des Schatzmeisters Berthold Teufel-Wehrhahn. Beisitzer mit Aufgabenbereich wurden Lars Linge aus Fuldatal (Pressearbeit) und Conny Heusing (Geschäftsstelle). Die Vellmarer Björn Müller und Helmut Hartmann wurden ebenfalls Beisitzer, Lasse Becker zum Delegierten für den Landesparteitag, Markus Pape, Vorsitzender der FDP Vellmar, zum Ersatzdelegierten und Dino Schubart zu einem von zwei stellvertretenden Rechnungsprüfern gewählt. Mit diesen Ergebnissen hat die FDP Vellmar eine kräftige Stimme im Kreisvorstand erhalten.
Neue Ausgabe von Vellmar Liberal erschienen
 Vellmar Liberal 30. April 2012. Sparen macht keinen Spaß ... .. so beschreibt unser Stadtverordneter Markus Pape die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. In der aktuellen Ausgabe von "Vellmar Liberal" findet sich daher eine Zusammenfassung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Ein weiteres Thema ist der von der SPD-Mehrheit abgelehnte gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und FDP für ein unabhängiges Gutachten zur Rathaussanierung. Zudem gibt es einen Bericht zum Bundeskongress der Jungen Liberalen, auf dem der Vellmarer Lasse Becker erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Abgeschlossen wird die aktuelle Ausgabe von einem Rückblick auf die Aktion Saubere Landschaft. Die bisherigen Ausgaben finden Sie in der Rubrik "Vellmar Liberal". |
Wie steht die FDP Vellmar zum Haushalt 2012?
 FDP Stadtverordneter Pape 26. April 2012. Aus der StaVo: Haushaltsentwurf 2012 - Schuldenuhr tickt weiter! Die allermeisten Städte und Gemeinden in Deutschland kämpfen mit Verschuldung. Häufig haben die Kommunen diesen Zustand nicht allein "verschuldet". Das gilt im Wesentlichen auch für Vellmar. Eine lebendige Vereinslandschaft, gute Jugendarbeit, die Unterhaltung von Grünflächen und vieles mehr kosten sehr viel Geld, sorgen aber im Gegenzug für ein lebenswertes Umfeld und spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Prävention von Kriminalität und Perspektivlosigkeit bei der Jugend. Aber eine steigende Verschuldung schränkt auch Handlungsfähigkeit künftiger Generationen erheblich ein. Denn mehr Schulden heißt mehr Zinslasten - mehr Zinsen heißt weniger Geld an anderer, dringender benötigter Stelle. Schuldenlast in Vellmar steigt in 2012 voraussichtlich um ca. 2 Millionen Euro weiter an Um aus diesem Kreislauf herauszukommen, wurden ausdrücklich mehrere Anträge der SPD zu sinnvollen Einsparungen von der FDP mitgetragen. Auch eine maßvolle Anhebung von Steuern hielt die FDP für vertretbar, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern. Deshalb wurde die erste Stufe der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B (auf 310%) sowie der Gewerbesteuer (auf 390%) im Jahr 2013 akzeptiert. Die Anträge auf Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer wurden mitgetragen. Verkauf der Kulturhalle Niedervellmar Im Gegenzug hätten bei den Konsolidierungsgesprächen aber auch die wirklich "dicken Ausgabebrocken" im Auge behalten werden müssen. Deshalb gab es einen gemeinsamen mutigen Antrag von CDU, Bündnis90/GRÜNEN und FDP, die wegen Asbest verseuchte Kulturhalle Niedervellmar zu verkaufen. Der Vorschlag war für alle Antragsteller schmerzhaft. Denn auch ihnen war jederzeit klar, dass die Kulturhalle bis zu ihrer behördlichen Schließung einen wichtigen Beitrag für die Vereine geleistet hatte, indem sie die Halle stets kostenfrei nutzen konnten. Dem war die SPD nicht gefolgt, sondern stellte 200.000 Euro Planungskosten in den Haushalt. Bürgermeister Stochla trug der Stavo Ideen zur künftigen Gestaltung der Kulturhalle vor, die auch die FDP durchaus als wünschenswert empfindet. Doch vermutlich kosten auch sie viel Geld, das Vellmar nicht hat, sondern durch Kredite aufnehmen wird. CDU, Grüne und FDP beantragten unabhängiges Gutachten zur Rathaussanierung Mittlerweile haben wir in Vellmar nicht nur die sanierungsbedürftige Kulturhalle Niedervellmar, sondern auch ein sanierungsbedürftiges Bürgerhaus in Obervellmar, bei dem die SPD bereits 2011 2,5 Millionen Euro bereitgestellt und damit die Weichen politisch gestellt hatte, sowie die immer noch offenen Sanierungsvorhaben an Rathaus und Parkdeck, von denen man nicht weiß, welche Lasten sie noch nach sich ziehen werden. Ein unabhängiges Gutachten, das CDU, GRÜNE und FDP beantragt hatten, um den gesetzlich notwendigen Sanierungsbedarf verlässlich zu erheben, wurde durch die SPD-Mehrheit ebenfalls abgelehnt. Vellmar vor großen finanziellen Herausforderungen Dabei kommen weitere Herausforderungen auf Vellmar zu: der einklagbare Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in den Kitas, ein verdienter, aber hoher Tarifabschluss für die kommunalen Bediensteten und das "laufende Geschäft" der Stadt, das im Zuge steigender Kosten ebenfalls immer teurer wird, sind nur wenige Beispiele. Alles zusammengenommen sind dies Lasten, die sich in einer weiter voranschreitenden Verschuldung unserer Stadt konkret ausdrücken, deren wirksamer Abbau noch immer vollkommen unklar ist. Nur Steuererhöhungen sind der falsche Weg Die Unternehmen und Bürger mit weiteren Abgabensteigerungen bis 2015 zu belasten, wie von der SPD beschlossen, ist aus Sicht der FDP nicht gerecht. Denn gerade kleine Familienunternehmen, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen haben mit steigenden Spritpreisen, höheren Beiträgen für das Gesundheitssystem und der Verantwortung für die eigene Altersversorgung stetig steigende Belastungen zu tragen. Dieser Mitte der Gesellschaft fühlt sich die FDP Vellmar auch verpflichtet und konnte daher dem Haushalt, wie CDU und GRÜNE, trotz mehrerer guter Einsparvorschläge aller Parteien nicht zustimmen - schade. |
Sanierung Rathaus und Parkdeck: Weitere Treffen nicht zielführend
27. Februar 2012. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, B90/Grüne und der FDP-Vertreter in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung nehmen nicht länger an den Gesprächen mit Bürgermeister Stochla zur weiteren Vorgehensweise nach dem Bürgerentscheid teil. Nach nunmehr drei Monaten intensiver öffentlicher Diskussion und Gesprächen mit dem Bürgermeister, diskutiere man immer noch darüber, wie der Bürgerentscheid zu interpretieren sei. Das sei nicht zielführend.
SPD aktzeptiert Ergebnis des Bürgerentscheids
nicht
„Wir sind offen in die Gespräche gegangen und haben angeboten,
echte Alternativen gemeinsam mitzutragen. Die SPD pocht jedoch auf
Umsetzung der Studie und meint, es sei lediglich das
Finanzierungskonzept in Frage gestellt worden.“ so die Vertreter
von CDU, Grünen und FDP. Diese Lesart zeige überdeutlich, dass die
Aufhebung des Sanierungskonzepts durch den Bürgerentscheid von der
SPD nicht akzeptiert werde. Enttäuscht sei man in diesem
Zusammenhang auch vom Bürgermeister. Er habe sich seit dem
Bürgerentscheid in eine Schmollecke zurückgezogen und vertrete
inhaltlich die SPD Position weiter, so CDU, Grüne und FDP. Das sei
zwar parteitaktisch verständlich, widerspreche aber seinem Auftrag
als direkt gewählter Bürgermeister. [...]
Liberaler Jour Fixe zur Wasserversorgung Vellmar
24. Februar 2012. Zu ihrem "Liberalen Jour Fixe" trafen sich am gestrigen Donnerstag wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der FDP im Vellmarer Hof. Thema des Abends war die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fortsetzung der Wasserlieferung durch die Städtischen Werke Kassel auch nach ihrer Rekommunalisierung. Der stellvertr. Vorsitzende Tobias Jesswein führte die Gäste durch eine Präsentation und zeigte die wesentlichen Aspekte der "neuen" Wasserversorgung auf. |
Jour Fixe zur Wasserversorgung Vellmar |
FDP-Stadtverordneter lehnt Vereinbarung ab
Das Thema Rekommunalisierung wurde kontrovers aber sachlich diskutiert. Der Stadtverordnete Markus Pape stellte dabei nochmal klar, warum er gegen die Beschlussvorlage gestimmt hatte. Demnach sei er nicht prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken, die sich in der Vergangenheit durchaus bewährt habe, sondern primär gegen ein Verfahren, dass Alternativen nicht geprüft habe und die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung nicht ausreichend begründet worden sei. Schließlich gehe es auch um die Entlastung der Wasserkunden, die bislang kaum Beachtung in der öffentlichen Diskussion fand.
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