 Unterschriften Übergabe an Bürgermeister Stochla
20. Juli 2011. Bürgerbegehren zur Rathaussanierung
mittels Erbbaurechts-/Mietmodell erfolgreich
Die Vellmarer Liberalen zeigen sich erfreut über die deutliche
Zustimmung der Bevölkerung zum Bürgerbegehren, für das 2405
Unterschriften gesammelt wurden."Mit so einem Erfolg hätten wir
niemals gerechnet", so Tobias Jesswein, Vertrauensperson beim
Bürgerbegehren und Stellvertretender Vorsitzender der FDP Vellmar.
"Nach der vorzeitigen Beendigung des ersten Begehrens durch die
Geschäftsleute am Rathausplatz blieben uns weniger als drei Wochen
– und das in der Ferienzeit", so Jesswein weiter.
Das Bürgerbegehren richtete sich nicht gegen eine Rathaussanierung
an sich, sondern an die Umsetzung mit der Projektgesellschaft OFB
durch ein Erbbaurechts/Miet-Modell. Bei diesem Modell soll die OFB
das Rathaus und Parkdeck übernehmen, das Rathaus sanieren und das
Parkdeck neu bauen und für 25 Jahre an die Stadt vermieten. Nach
Meinung vieler Unterzeichner des Bürgerbegehrens solle das Rathaus
weiterhin in städtischer Hand verbleiben und eine Sanierung mit
Augenmaß erfolgen. Ungeklärt sei auch, in welchem Zustand das
Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietvertrages in die Hand
der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann
erneut besteht. Zudem haben viele Bürger Angst vor einer weiter
deutlich zunehmenden Verschuldung der Stadt.
"Wir Liberale unterstützen jede Form der direkten Demokratie"
betont FDP Stadtverordneter Markus Pape. "Die SPD hingegen scheint
Bürgerbeteiligung nur dann einzufordern, wenn es ihren eigenen
Anliegen nicht entgegenläuft – das ist nicht glaubwürdig!" so Pape
weiter und ergänzt: "Man kann zu der Frage nach der Notwendigkeit
und dem Umfang des Masterplans stehen wie man will, ein
Bürgerentscheid holt diejenigen mit ins Boot, die am Ende die
millionenschwere Rechnung dafür bezahlen werden – die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Vellmar." Zum selben Ergebnis kommt auch die
Online-Umfrage der HNA, bei der zwei Drittel der Leser ein
Bürgerbegehren befürworten.
Folgt jetzt ein Bürgerentscheid?
Nach der Prüfung durch den Wahlleiter wird die
Stadtverordnetenversammlung am 29. August über die Zulassung des
Begehrens formal – nicht inhaltlich – abstimmen. Die logische
Konsequenz wäre ein Bürgerentscheid, bei dem der Beschluss der SPD
Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2011 den
Bürgern zu Entscheidung vorgelegt würde. Alternativ kann der damals
gefasste Beschluss auch wieder zurückgenommen werden.
Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, gilt es natürlich für die
Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal intensiv in die
Diskussion einzusteigen. "Wir wollen mit den Bürgerinnen und
Bürgern auf Augenhöhe diskutieren, deshalb sollten wir nicht nur
die Bevölkerung informieren wollen, sondern intensiv in die
Diskussion einsteigen. Wir als Initiatoren wollen das auf jeden
Fall. Das ist gelebte direkte Demokratie", so der stellvertretende
Ortsvorsitzende Jesswein in Richtung des Bürgermeisters.
Weitere Informationen unter www.buergerbegehren-vellmar.de
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