FDP Vellmar
Liberale Politik aus und für Vellmar
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StaVo 23. April 2012: Wie steht die FDP Vellmar zum Haushalt 2012?
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Haushaltsentwurf 2012 - Schuldenuhr tickt weiter! Die allermeisten Städte und Gemeinden in Deutschland kämpfen mit Verschuldung. Häufig haben die Kommunen diesen Zustand nicht allein "verschuldet". Das gilt im Wesentlichen auch für Vellmar. Eine lebendige Vereinslandschaft, gute Jugendarbeit, die Unterhaltung von Grünflächen und vieles mehr kosten sehr viel Geld, sorgen aber im Gegenzug für ein lebenswertes Umfeld und spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Prävention von Kriminalität und Perspektivlosigkeit bei der Jugend. Aber eine steigende Verschuldung schränkt auch Handlungsfähigkeit künftiger Generationen erheblich ein. Denn mehr Schulden heißt mehr Zinslasten - mehr Zinsen heißt weniger Geld an anderer, dringender benötigter Stelle. Schuldenlast in Vellmar steigt in 2012 voraussichtlich um ca. 2 Millionen Euro weiter an Um aus diesem Kreislauf herauszukommen, wurden ausdrücklich mehrere Anträge der SPD zu sinnvollen Einsparungen von der FDP mitgetragen. Auch eine maßvolle Anhebung von Steuern hielt die FDP für vertretbar, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern. Deshalb wurde die erste Stufe der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B (auf 310%) sowie der Gewerbesteuer (auf 390%) im Jahr 2013 akzeptiert. Die Anträge auf Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer wurden mitgetragen. Verkauf der Kulturhalle Niedervellmar Im Gegenzug hätten bei den Konsolidierungsgesprächen aber auch die wirklich "dicken Ausgabebrocken" im Auge behalten werden müssen. Deshalb gab es einen gemeinsamen mutigen Antrag von CDU, Bündnis90/GRÜNEN und FDP, die wegen Asbest verseuchte Kulturhalle Niedervellmar zu verkaufen. Der Vorschlag war für alle Antragsteller schmerzhaft. Denn auch ihnen war jederzeit klar, dass die Kulturhalle bis zu ihrer behördlichen Schließung einen wichtigen Beitrag für die Vereine geleistet hatte, indem sie die Halle stets kostenfrei nutzen konnten. Dem war die SPD nicht gefolgt, sondern stellte 200.000 Euro Planungskosten in den Haushalt. Bürgermeister Stochla trug der Stavo Ideen zur künftigen Gestaltung der Kulturhalle vor, die auch die FDP durchaus als wünschenswert empfindet. Doch vermutlich kosten auch sie viel Geld, das Vellmar nicht hat, sondern durch Kredite aufnehmen wird. CDU, Grüne und FDP beantragten unabhängiges Gutachten zur Rathaussanierung Mittlerweile haben wir in Vellmar nicht nur die sanierungsbedürftige Kulturhalle Niedervellmar, sondern auch ein sanierungsbedürftiges Bürgerhaus in Obervellmar, bei dem die SPD bereits 2011 2,5 Millionen Euro bereitgestellt und damit die Weichen politisch gestellt hatte, sowie die immer noch offenen Sanierungsvorhaben an Rathaus und Parkdeck, von denen man nicht weiß, welche Lasten sie noch nach sich ziehen werden. Ein unabhängiges Gutachten, das CDU, GRÜNE und FDP beantragt hatten, um den gesetzlich notwendigen Sanierungsbedarf verlässlich zu erheben, wurde durch die SPD-Mehrheit ebenfalls abgelehnt. Vellmar vor großen finanziellen Herausforderungen Dabei kommen weitere Herausforderungen auf Vellmar zu: der einklagbare Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in den Kitas, ein verdienter, aber hoher Tarifabschluss für die kommunalen Bediensteten und das "laufende Geschäft" der Stadt, das im Zuge steigender Kosten ebenfalls immer teurer wird, sind nur wenige Beispiele. Alles zusammengenommen sind dies Lasten, die sich in einer weiter voranschreitenden Verschuldung unserer Stadt konkret ausdrücken, deren wirksamer Abbau noch immer vollkommen unklar ist. Nur Steuererhöhungen sind der falsche Weg Die Unternehmen und Bürger mit weiteren Abgabensteigerungen bis 2015 zu belasten, wie von der SPD beschlossen, ist aus Sicht der FDP nicht gerecht. Denn gerade kleine Familienunternehmen, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen haben mit steigenden Spritpreisen, höheren Beiträgen für das Gesundheitssystem und der Verantwortung für die eigene Altersversorgung stetig steigende Belastungen zu tragen. Dieser Mitte der Gesellschaft fühlt sich die FDP Vellmar auch verpflichtet und konnte daher dem Haushalt, wie CDU und GRÜNE, trotz mehrerer guter Einsparvorschläge aller Parteien nicht zustimmen - schade. |
StaVo 13. Februar 2012: Rekommunalisierung der Wasserversorgung
In der heutigen Stavo wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und einer Mehrheit der CDU beschlossen, den Weg der sogenannten „Rekommunalisierung“ der Wasserversorgung mitzugehen.
Keine Alternativen aufgezeigt
Die Städtische Werke AG in Kassel beabsichtigt, die Wassersparte
zukünftig nicht mehr privatrechtlich organisiert, sondern als
Eigenbetrieb mit dem Namen KASSELWASSER fortzuführen. Hintergrund
ist ein Rechtsstreit mit dem Landeskartellamt, das die Preise der
Wassermonopole unter die Lupe genommen und als „überhöht“ befunden
hat. Weil die Städtischen Werke offenbar bislang nicht überzeugend
dargelegt haben, warum der Preis in Kassel und Vellmar zum
teuersten Drittel in Hessen gehört, gab es eine Verfügung, diesen
um 37% (entspr. 127,- Euro im Jahr für eine Familie) zu senken.
Deshalb soll nun die Wasserversorgung wieder städtisch werden.
Damit unterliegt der Preis nicht mehr der Beobachtung des
Kartellamts, sondern die Kasseler Stadtverordneten legen Gebühren
für die Verbraucher in Vellmar fest. Eine Diskussion über
Alternativen gab es bislang nicht. Der Schritt sei angeblich
alternativlos. Die zu diesem Thema anberaumten Infoveranstaltungen
der Stadt Vellmar haben jedenfalls nur die Sicht der Städtischen
Werke präsentiert. Vertreter des Kartellamtes waren nicht dort.
Mit NEIN gestimmt
127 Euro sind für eine Familie viel Geld und entsprechen z. B. zwei
Jahre Mitgliedschaft im Fußballverein für ein Kind oder 6 Wochen
Klavierunterricht in der Musikschule. Allein schon deshalb wäre die
Angelegenheit eine sorgfältige Diskussion Wert gewesen.
„Alternativlos“ ist nämlich zu recht zum Unwort des Jahres 2010
geworden. Ich habe u. a. deshalb mit NEIN gestimmt.
StaVo 28. August 2011: Stromnetze, Bürgerbegehren und Hessentag
Wie steht die FDP Vellmar zu....
... der beschlossenen "Rekommunalisierung" der Stromnetze?
Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, Stromnetze zu betreiben. Dadurch entsteht kein positiver Einfluss auf das Weltklima. Klimaschutz gelingt nur dann, wenn die Verbraucher Ökostrom von entsprechenden Anbietern kaufen. Das ist bereits heute problemlos für jedermann möglich.
Die einzelnen Kommunen haben nur marginalen Einfluss auf die Geschäftspolitik der neu zu gründenden Versorgungs GmbH, umgekehrt muss Vellmar für Fehlentscheidungen und Risiken voll mithaften.
Das bisherige Konzessionsmodell ist für uns die bessere Variante!
... dem Thema "Bürgerbegehren"?
Die FDP unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Sanierung von Rathaus und Parkdeck in der geplanten Form des Erbbaurechts-/Mietmodell. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei einem Vorhaben, das die Handlungsfähigkeit der Stadt über die nächsten 25-30 Jahre stark beschränkt, mitbestimmen. Bei der geplanten Maßnahme soll eine Projekt GmbH die Sanierungskosten in Höhe von 10-15 Millionen Euro übernehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt über 25 Jahre lang ca. 1 Mio. Euro jährlich Miete zu bezahlen. Diese Summe entspricht etwa einem Drittel des derzeitigen jährlichen Defizits der Stadt. Das ist zu teuer!
... dem Beschluss, den Hessentag 2013 zurückzugeben?
Es tut weh, den Hessentag zurückzugeben. Aber angesichts der Verschuldung unserer Stadt war es die richtige Entscheidung, den Antrag des Bürgermeisters zu unterstützen. Seine Kritik, es habe keine "breite politische Mehrheit" in Vellmar für den Hessentag gegeben, weisen wir aber in aller Deutlichkeit zurück. Eine breite Mehrheit stand seit 1997 kontinuierlich zum Hessentag. Wir halten dieses Argument für ein Ablenkungsmanöver!
StaVo 6. Juni 2011: Kritik am Masterplan
Ja – es stimmt. An Rathaus und Parkhaus gibt es einiges zu tun. Und die Behördenkultur von heute verlangt ein moderneres Erscheinungsbild der Rathäuser und Amtsstuben. Bürgermeister Stochla (SPD) hat dies zum Anlass genommen, mit der Firma OFB gleich einen Masterplan für das gesamte Outfit des Zentrums zu entwickeln. Ein vernünftiger Gedanke, aber im Detail nicht ohne Kritik. Vier Tage vor der Kommunalwahl im März wurde der Masterplan in der HNA veröffentlicht. Bei manch einem entstand der Eindruck, nun werde das Zentrum abgerissen und dank millionenschwerer Fördergelder aus Wiesbaden für den Hessentag neu gebaut.
Zwischenzeitlich weiß man es etwas besser. Die Privateigentümer am Rathausplatz haben langfristige Pachtverträge mit den Gewerbetreibenden und Hessentagsmittel sind für die Projekte nicht vorgesehen. Stattdessen haben die Bürgerinnen und Bürger durch ein Erbbaurechts-/Mietmodell die Belastungen in Höhe von 1 Mio. Euro pro Jahr allein zu tragen. Der Vertrag läuft 25-35 Jahre.
Zugleich steht Vellmar vor der Herausforderung, die Bürgerhäuser klimafreundlich zu sanieren, die Schwimmbäder zu modernisieren, Kreisel zu bauen, für den Hessentag zu sparen, die Vereinsarbeit weiter zu unterstützen, die Kitas in Ordnung zu halten, den Ahnepark zu pflegen, den Mitarbeitern im Rathaus ein vernünftiges Gehalt zu zahlen, den Bauhof zu unterhalten und die Steuer-/Abgabenbelastung für Familien in Vellmar gering zu halten. Die SPD Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie das Geld dafür eingespart werden soll.
Der Masterplan ist auf der Homepage der Stadt Vellmar als PDF-Datei erhältlich. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
